ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

Es gelten ausschließlich unsere Verkaufs-, Zahlungs- und Lieferbedingungen, sowie das Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedenfalls soweit die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. Des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, im Einzelfall nicht Geltung haben. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote der Apotheke im Internet und sonstige Vertriebsmaterialien sind freibleibend und unverbindlich. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Shop stellt folglich kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an Sie, die im Shop beschriebenen Produkte zu bestellen.

Verbindliches Angebot und Auftrag ist die Bestellung des Kunden, welche wir durch Absenden der Ware oder durch Rechnungserteilung annehmen.

Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, sofern die Stadtapotheke Schönau oder die Römerapotheke Wiesenbach innerhalb von 7 Werktagen eine schriftliche Auftragsbestätigung schickt oder die Ware liefert.

Die Apotheke behält sich vor, die bestellten Mengen auf haushaltsübliche Mengen zu kürzen oder die bestellte Menge zu verringern, wenn zwingende Gründe der Arzneimittelsicherheit vorliegen. Für diese Fälle wird die Apotheke den Kunden hierüber spätestens innerhalb von 7 Tagen benachrichtigen. Der Kunde hat sodann innerhalb einer weiteren Frist von 7 Tagen mitzuteilen, ob er an dem Kaufvertrag festhalten will bzw. die Annahme dieses neuen Angebotes verweigert.

Die Absendung einer Internetbestellung gilt als verbindlich. Missbräuche werden anhand der IP Adresse nachverfolgt. Das gleiche gilt analog für die Bestellung all unserer online Angebote.

Lieferung

Die Auslieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von 3 bis 4 Werktagen (ohne Sonn- und Feiertage) nach Auftragsbestätigung oder zum während des Bestellvorganges angegebenen Zeitpunktes mit Wirkung gegen den Kunden an den Kunden, an die von ihm in der Bestellung benannten Personen oder Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben, sofern dies durch den Kunden im Rahmen der Bestellung nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist. Soweit der Kunde Vorkasse leistet, erfolgt die Lieferung, nachdem der Kunde dem ausführenden Kreditinstitut seinen Zahlungsauftrag unwiderruflich erteilt hat.

Teillieferungen sind grundsätzlich nur zulässig, soweit diese für den Kunden zumutbar sind und durch die Teillieferungen keine Zusatzkosten entstehen. Die Apotheke wird sich im Vorhinein mit dem Kunden hierüber abstimmen.

Ereignisse höherer Gewalt uns sonstige unvorhergesehen Umstände einschließlich der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, berechtigen die Apotheke, die Lieferfristen und die Dauer von bis zu 2 Wochen zu verlängern. Sollte die Verzögerung, welche nicht im Verantwortungsbereich der Apotheke liegt, länger als 2 Wochen dauern, sind beide Vertragspartner berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten. Unberührt hiervon bleiben weitergehende gesetzliche Rechte und das Rücktrittsrecht des Kunden, soweit eine Lieferung nicht innerhalb einer ausgewiesenen Lieferfrist möglich ist bzw. nicht erfolgt und dies von der Apotheke zu vertreten ist. Bei Nichtverfügbarkeit einer Ware hat die Apotheke den Kunden hierüber unverzüglich zu unterrichten und eine schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

Der Anspruch auf Schadenersatz wird für die vorgenannten Fälle (Rücktritt oder Nichtverfügbarkeit der Ware) ausgeschlossen, soweit die Apotheke dies nicht zu vertreten hat und das Leistungshindernis erst nach Vertragsabschluss bzw. Auftragsbestätigung eingetreten ist. Verzug tritt erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ein. Für Verzögerungsschäden haften wir nur in Höhe von bis zu 5% des Rechnungswertes, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Die Lieferung im Versandweg von Betäubungsmitteln, kühlpflichtigen Artikeln und Tierarzneimitteln ist ausgeschlossen.

Preise/ Eigentumsvorbehalt/ Zahlung

Unsere Preise sind in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir liefern zu den zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen und gültigen Preisen.

Zahlungen sind nach Wahl des Kunden per Barzahlung, Vorkasse, Bankeinzug (ab der 2. Bestellung) oder Rechnung möglich.

Zahlungen per Überweisung sind zugunsten der nachfolgenden Konten unter Angabe der Bestellnummer im Verwendungszweck vorzunehmen.

Bankverbindung:
Apotheke- und Ärztebank Mannheim

Kontoinhaber:
Stadtapotheke Schönau

Kontonummer:
0103480224

Bankleitzahl:
67090617

IBAN:
DE28 3006 0601 0103 4802 24

BIC:
DAAEDEDDXXX

Kontoinhaber:
Römerapotheke Wiesenbach

Kontonummer:
0006984363

Bankleitzahl:
67090617

IBAN:
DE913006 0601 0006 9843 63

BIC:
DAAEDEDDXXX

Die Rechnung ist der Lieferung beigefügt und ist im Falle des Versandbezugs sofort fällig und bezahlbar. Der Kunde kommt ohne Mahnung in Verzug, wenn der Ausgleich nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Ware erfolgt.

Die Apotheke ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens wird vorbehalten.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann grundsätzlich nur geltend gemacht werden, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Forderungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

Im Falle einer Bestellung außerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung erst nach vollständigem Zahlungseingang in der Währung Euro.

Bei Erstbestellung im Versand bitten wir um Verständnis, dass wir nur unter Vorauskasse liefern. Versand erfolgt umgehend, nachdem der Kunde dem ausführenden Kreditinstitut seinen Zahlungsauftrag unwiderruflich erteilt hat.

Ein Abzug von Skonto oder sonstige Abzüge ist, sofern nicht ausdrücklich vereinbart, nicht zulässig.

Gewährleistung/ Haftungsbeschränkung

Beanstandete bzw. mangelhafte Ware ist an uns und auf unsere Kosten zurück zu senden. Wir machen insoweit von unserem Recht Gebrauch, den betroffenen Artikel vor Anerkennung einer Rechtspflicht auf den gerügten Mangel hin vorab überprüfen zu können. Bei Vorliegen berechtigter Mängel beheben wir die Mängel im Wege der Nacherfüllung oder der Beseitigung, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Wir sind im Übrigen unter den gesetzlichen Voraussetzungen berechtigt, eine Nacherfüllung gegebenenfalls zu verweigern. Schlägt die Nacherfüllung nach Setzung einer angemessen Frist durch den Kunden fehl, ist er insbesondere berechtigt, zu mindern oder walweise vom Vertrag zurück zu treten.

Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen, vertraglichen und/oder außervertraglichen Pflicht, auch bei mangelhafter Lieferung, unerlaubter Handlung und/oder Produzentenhaftung, haften wir und unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen bei Fahrlässigkeit lediglich bei der Verletzung einer wesentlichen Verkehrspflicht, durch welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.

Außerhalb der Verletzung einer wesentlichen Pflicht ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, in jedem Fall aber auf die Höhe der geschuldeten Vergütung beschränkt.

Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für eine Haftung aus der Garantie (z.B. für die Beschaffenheit einer Sache nach §§443, 444 BGB), aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten, aus arglistigem Verschweigen von Mängeln, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und/oder der Gesundheit sowie im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernhaftungsgesetzes grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informieren. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in später nachfolgenden Absätzen geregelt. Des Weiteren finden Sie nachfolgend ein Muster-Widerrufsformular. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Sie können eine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (Brief, Fax, E-Mail, Telefon) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung.

Den Widerruf oder die Rücksendung der Ware ist innerhalb der 14tägigen Widerrufsfrist an folgende Adresse zu richten:

An die
Stadtapotheke Schönau
Apothekerin Martina Spreng
Hauptstraße 12
69250 Schönau
Deutschland
Telefon: 06228/8241
Fax: 06228/437
Email: info@stadtapotheke-schoenau.de

Mustervorlage zur Rücksendung an o.g. Adresse:

Hiermit widerrufe(n)ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren(*) bestellt am (*)/ erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*)Unzutreffendes bitte streichen

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei

  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • Verträgen zur Lieferung von Ton- und Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Gelieferte Arzneimittel, insbesondere Fertigarzneimittel, sind nicht generell vom Widerruf ausgeschlossen, können jedoch im Einzelfall aufgrund vorgenannter Einschränkungen, insbesondere bei versiegelter Ware oder schnell verderblicher Ware vom Widerrufsrecht ausgenommen sein.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Schlussbestimmungen

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz der Apotheke.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird  der Vertag jedoch im Ganzen unwirksam.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) gem. Verordnung (EU) Nr. 524/2013

Online-Streitbeilegung gemäß Art.14 Abs.1 ODR-VO

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Onlinestreitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/Consumers/odr/ finden.

Unsere E-Mail lautet: info@stadtapotheke-schoenau.de

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle teil. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen fordert aber, dass wir den Kunden trotzdem auf eine für den Kunden zuständige Verbraucherschlichtungsstelle verweisen.

Die für die Stadtapotheke zuständige Verbraucherschlichtungsstelle lautet:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburgerstr. 8

77694 Kehl am Rhein

www.verbraucher-schlichter.de

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.